Für wechselnde Vertreter, einfach erklärt

Vom Ausschliesslichkeitsvertreter zum Makler: Bestand, Wettbewerbsverbot, Ausgleichsanspruch

Der Wechsel aus der Ausschliesslichkeit in ein eigenes Maklerunternehmen eröffnet unternehmerische Möglichkeiten. Vorher sind Erlaubnis, Registrierung, Versicherungsschutz, Vertragsrechte und zulässige Kundenansprache zu klären. Eine eigene Kündigung kann ausserdem den gesetzlichen Ausgleich ausschliessen. Dieser Beitrag erläutert die Prüfpunkte und eine mögliche Reihenfolge für den Wechsel.

22. Juni 2026 Lesezeit ca. 8 Minuten Deutschland Fachlich überprüft: 19. Oktober 2026

Das Wichtigste vorab

Die Erlaubnisbefreiung des gebundenen Vertreters setzt insbesondere ausschliesslichen Auftrag nicht konkurrierender Versicherer und deren uneingeschränkte Haftungsübernahme voraus. Sie deckt eine neue Maklertätigkeit nicht. Vor deren Aufnahme sind passende Erlaubnis und Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie nachzuweisen; der Registerstatus ist entsprechend anzupassen.
Versicherungsverträge, Betreuungs-, Daten- und Vergütungsrechte sind getrennt zu prüfen. Kunden bleiben in ihrer Beauftragungsentscheidung frei. Gedächtniswissen ist kein allgemeiner Freibrief für Werbung; Wettbewerbsbindung, Werbekanal, Datenschutz und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben zu beachten.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt höchstens zwei Jahre, nur für den zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und die vertragsgegenständlichen Geschäfte und nur gegen eine angemessene Karenzentschädigung (§ 90a HGB). Der Entschädigungsanspruch folgt aus dem Gesetz; eine fehlende ausdrückliche Zusage macht das Verbot nicht automatisch unwirksam.
Wer selbst kündigt, verliert in der Regel den Ausgleichsanspruch (§ 89b Abs. 3 HGB), der beim Versicherungsvertreter bis zu drei Jahresprovisionen beträgt. Erst rechnen, dann kündigen.
Die Reihenfolge entscheidet: Ausgleich beziffern, Erlaubnis und Haftpflicht vorbereiten, dann beenden. Sonst entsteht eine Lücke, in der Sie gar nicht vermitteln dürfen.

Dieser Beitrag gehört zum Thema Erlaubnis und Status. Den ganzen Rahmen, was die § 34d-Erlaubnis ist und was bei Verkauf, Umwandlung und Nachfolge mit ihr passiert, lesen Sie in Ihre § 34d-Erlaubnis im Überblick. Wie Sie sich danach nennen und bewerben dürfen, steht in Darf ich mich als Makler „unabhängig" nennen?.

Erlaubnisrechtlich fangen Sie neu an

Ein bisher erlaubnisfrei gebundener Vertreter erfüllt die Ausnahme nach § 34d Abs. 7 GewO nur unter ihren Voraussetzungen, insbesondere ausschliesslichem Auftrag eines oder mehrerer nicht konkurrierender Versicherer und uneingeschränkter Haftungsübernahme. Diese Ausnahme trägt die neue Maklertätigkeit nicht. Für sie sind die passende Erlaubnis und deren Voraussetzungen nachzuweisen: Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Sachkunde sowie Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie. Vorhandene Berufsabschlüsse und Sachkundenachweise sind auf Anerkennung zu prüfen; die bisherige Vertretertätigkeit beweist keine bereits abgelegte IHK-Prüfung.¹

Beim persönlichen Statuswechsel müssen Erlaubnistyp, Registrierung und tatsächlicher Auftrag zusammenpassen. Die bisherige Haftungsübernahme deckt nicht automatisch das neue Maklergeschäft. Die Haftung für frühere Handlungen unter einer wirksamen Haftungsübernahme ist davon getrennt zu prüfen. Für die neue Tätigkeit braucht es gesetzeskonforme Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie. Zu beachten bleiben unter anderem die Weiterbildungspflicht von 15 Stunden jährlich und eine zutreffende Erstinformation mit Status und aktueller Registrierungsnummer.²

Entfällt die Vertreterbefreiung und liegt noch keine passende Maklererlaubnis vor, darf die neue erlaubnispflichtige Tätigkeit nicht aufgenommen werden. Eine vermittlungsfreie Zeit bedeutet jedoch nicht automatisch vollständigen Einnahmenausfall; bereits erworbene Vergütungsrechte sind gesondert zu prüfen. Klären Sie Bearbeitung und notwendige Unterlagen früh mit der zuständigen IHK und planen Sie einen angemessenen Puffer. Eine feste allgemeine Bearbeitungsdauer folgt daraus nicht.¹

Bestand und Kundenbeziehungen beim Wechsel

Versicherungsverträge bestehen zwischen Kunde und Versicherer. Der Vertreter vermittelt für den Unternehmer (§§ 84 und 92 HGB); die konkreten Betreuungs-, Daten- und Vergütungsrechte richten sich nach Vertrag und Gesetz. Daraus folgt kein Eigentum an Kunden und kein automatischer Übergang des bisherigen Vertreterbestands in das neue Maklerunternehmen. Bereits erworbene eigene Vergütungsrechte und die freie Kundenentscheidung bleiben gesondert zu berücksichtigen.³

Die Gedächtnisrechtsprechung unterscheidet redlich verfügbare Kenntnisse von der Verwertung mitgenommener Unterlagen. BGH I ZR 28/06, Rn. 15, behandelt die Nutzung erinnerter Kenntnisse unter dem Vorbehalt, dass kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot besteht. Daraus folgt keine allgemeine Werbe- oder Datenschutzfreigabe. Vor einer Ansprache sind die konkrete Wettbewerbsbindung, der Kontaktkanal nach § 7 UWG und die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung zu prüfen. Geschützte Kundenlisten, Karteien und Dateien dürfen nicht unbefugt für das neue Geschäft verwertet werden, auch wenn Sie Kunden selbst gewonnen haben.⁴

Hier endet der Spass und beginnt das Strafrecht. Wer vor dem Ausscheiden die Kundenkartei kopiert, die Adressdatei exportiert, sich Listen ausdruckt oder Daten auf den privaten Laptop oder an die eigene Mailadresse schickt, kann ein geschütztes Geschäftsgeheimnis unbefugt erlangen oder nutzen. Dafür sind insbesondere die Geheimniseigenschaft und angemessene Geheimhaltungsmassnahmen zu prüfen. Eine Strafbarkeit setzt zusätzlich die konkreten Voraussetzungen des § 23 GeschGehG voraus (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei gewerbsmässigem Handeln bis zu fünf Jahren). Dazu kommt der Datenschutz: Ohne eigene Rechtsgrundlage dürfen Sie die Daten im neuen Maklerbetrieb nicht verarbeiten. Ein Kunde kann Sie neu beauftragen. Für rechtsgeschäftliche Vertretung braucht es passende Vertretungsmacht; eine besondere schriftliche Mandats- oder Vollmachtsurkunde folgt daraus nicht für jede Maklertätigkeit. Die Datenverarbeitung benötigt eine einschlägige Rechtsgrundlage. Notwendige Vertragsdurchführung kann Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO tragen; Gesundheitsdaten benötigen zusätzlich eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO.⁴

Das Wettbewerbsverbot: nur mit Karenzentschädigung

Im Vertretervertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot stehen, das Sie nach dem Ausscheiden für eine Zeit bremst. Bevor Sie es fürchten, prüfen Sie, ob es überhaupt wirksam ist. Das Handelsvertreterrecht setzt enge Grenzen (§ 90a HGB):

Es muss schriftlich vereinbart und Ihnen als vom Versicherer unterzeichnete Urkunde ausgehändigt sein.
Es darf höchstens zwei Jahre ab Vertragsende gelten.
Es darf sich nur auf den Ihnen zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die betreffenden Produkte beziehen, nicht auf jede Maklertätigkeit überhaupt.
Der Versicherer muss Ihnen für die Dauer eine angemessene Karenzentschädigung zahlen.

Für Sie nachteilige Abweichungen von diesen Vorgaben sind unwirksam. Der Anspruch auf angemessene Entschädigung besteht kraft Gesetzes. Fehlende Bezifferung macht das Verbot nicht automatisch unwirksam. Überweite AGB und individuell vereinbarte Wettbewerbsverbote sind nach ihren jeweiligen Wirksamkeitsregeln zu prüfen. Umgekehrt kann der Versicherer noch bis zum Vertragsende schriftlich auf das Verbot verzichten; er wird dann sechs Monate nach dieser Erklärung von der Entschädigung frei.⁵

Kündigen Sie gerade wegen eines schuldhaften Verhaltens des Versicherers aus wichtigem Grund, können Sie sich nach § 90a Abs. 3 HGB von der Wettbewerbsabrede lossagen. Die Kündigung allein genügt nicht: Die Lossagung muss eindeutig und schriftlich binnen eines Monats nach der Kündigung erklärt werden und dem Versicherer rechtzeitig zugehen. Eine einfache E-Mail reicht nicht. Mit der wirksamen Lossagung entfallen sowohl die Wettbewerbsbindung als auch die dazugehörige Karenzentschädigung. Das unterscheidet sie vom oben beschriebenen Unternehmerverzicht. Ein bloss begründeter Anlass, der den Ausgleich nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB erhalten kann, erfüllt die strengeren Voraussetzungen der Lossagung nicht automatisch.⁵

Während des laufenden Vertretervertrags bestehen Treue- und Wettbewerbsbindungen (§ 86 Abs. 1 HGB). Kundenabwerbung oder konkurrierende Vermittlung kann unter ihren Voraussetzungen eine Kündigung aus wichtigem Grund und Schadenersatz auslösen. Zulässige Vorbereitung einer späteren Tätigkeit ist davon zu unterscheiden. Der Ausgleich entfällt nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB nur, wenn schuldhaftes Vertreterverhalten einen wichtigen Grund trägt und die Kündigung tatsächlich aus diesem Grund erfolgt. Eine blosse Behauptung oder unwirksame Kündigung genügt nicht.⁵

Der Ausgleichsanspruch: die Eigenkündigungs-Falle

Bei Vertragsende kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch entstehen (§ 89b HGB). Beim Versicherungsvertreter treten vermittelte Versicherungsverträge an die Stelle geworbener Kunden. Erhebliche fortbestehende Unternehmervorteile und Billigkeit bleiben erforderlich. Drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen sind die Höchstgrenze, kein zugesagter Zahlungsbetrag.⁶

Und genau hier liegt die Falle: Der Anspruch besteht nicht, wenn Sie das Vertragsverhältnis selbst kündigen, es sei denn, ein Verhalten des Versicherers hat Ihnen dazu begründeten Anlass gegeben (oder Ihnen die Fortsetzung wegen Alters oder Krankheit nicht zugemutet werden kann). Wer also kündigt, um Makler zu werden, riskiert, den Ausgleich zu verlieren. Deshalb gehört vor jede Kündigung die Rechnung: Wie hoch wäre Ihr Ausgleich, und wiegt die Maklerperspektive das auf? Eine einvernehmliche Beendigung und ihre Ausgleichsregel sind gesondert zu prüfen. Auch sie garantiert keinen gesetzlichen Ausgleich ohne die Anspruchsvoraussetzungen. Ein Verzicht vor dem tatsächlichen Vertragsende ist nach § 89b Abs. 4 HGB unzulässig. Wichtig ist ausserdem die Frist: Den Anspruch müssen Sie binnen eines Jahres nach Vertragsende geltend machen, sonst verfällt er. Im Voraus ausschliessen lässt er sich dagegen nicht. Wie der Ausgleich berechnet wird, wann er genau entfällt und wie Sie ihn durchsetzen, vertieft Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters.⁶

Der Fahrplan: in welcher Reihenfolge

Die folgende Reihenfolge ist eine Gestaltungsempfehlung. Sie soll Vorbereitung, Beendigung und neue Tätigkeit aufeinander abstimmen. Gesetzliche Pflichten gelten unabhängig davon.

Erst rechnen, dann kündigen. Den Ausgleichsanspruch beziffern lassen und gegen die Maklerperspektive abwägen. Den eigenen Vertretervertrag auf die Kündigungsfrist (gestaffelt ein bis sechs Monate, § 89 HGB, oft vertraglich länger) und ein etwaiges Wettbewerbsverbot prüfen.⁷
Passende Erlaubnis und Deckung vorbereiten. Vorhandene Qualifikationen, erforderliche Unterlagen, Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie und IHK-Antrag rechtzeitig klären. Bearbeitungs- und Beschaffungszeiten mit der zuständigen Kammer abstimmen.
Deckung für die neue Tätigkeit sichern. Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Haftung und Deckung früherer Vertreterhandlungen bleiben gesondert zu prüfen.
Den Vertretervertrag sauber beenden, offene Provisionen, Stornoreserve und Buchauszug klären.
Marktzugang aufbauen, über einen Maklerpool oder eigene Direktanbindungen mit Courtagezusagen.
Kunden von vorn gewinnen, ohne Rückgriff auf mitgenommene Daten, mit neuem Auftrag, bei Vertretung passender Vollmacht und zulässiger Datenschutzgrundlage, bei Gesundheitsdaten zusätzlich nach Art. 9 DSGVO.
Gewerbeanzeige und steuerliche Meldungen nach dem konkreten Neuaufnahme- oder Änderungstatbestand prüfen und fristgerecht erfüllen; den Aussenauftritt rechtssicher gestalten (Werbung mit „unabhängig" bei Courtage nach ihrem konkreten Gesamteindruck prüfen, dazu der eigene Beitrag).

Rechtsstand: 18. Oktober 2026. Die Reihenfolge ist eine Gestaltungsempfehlung. Gesetzliche Anzeige-, Register- und Datenschutzpflichten bleiben zu beachten.

Was das praktisch heisst

Der Wechsel braucht einen abgestimmten Plan. Prüfen Sie vor der Beendigung Ausgleich, Vertragsbindung, zulässige Kundenansprache, Erlaubnis und Deckung. Ohne passende Erlaubnis darf das neue Maklergeschäft nicht beginnen; ein bestimmter Einnahmenausfall oder eine allgemeine Wartezeit folgt daraus nicht. Geschützte Kundendaten und ein Wettbewerbsverbot verlangen eigene Prüfung. Eine Kündigung kann den Ausgleich ausschliessen, seine Höhe steht jedoch nicht schon aufgrund der gesetzlichen Höchstgrenze fest.

Martin Seeland

Rechtsanwalt, Seeland Legal. Die Kanzlei begleitet Versicherungsvermittler beim Statuswechsel, prüft Vertreterverträge, Wettbewerbsverbote und Ausgleichsansprüche und berät beim Aufbau der eigenen Maklerexistenz. Mehr zur Kanzlei und zur Beratung im Maklermarkt.

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick mit Stand 18. Oktober 2026 und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Ob ein Wettbewerbsverbot wirksam ist, wie hoch ein Ausgleichsanspruch ausfällt und wie das Timing der Beendigung am besten liegt, hängt vom konkreten Vertretervertrag und Sachverhalt ab und gehört in die Hand eines Rechtsanwalts; die steuerlichen Schritte gehören mit dem Steuerberater geklärt.

Häufige Fragen

Kurz beantwortet

Kann ich als Ausschliesslichkeitsvertreter ohne Weiteres Makler werden?

Für einen bisher erlaubnisfrei gebundenen Vertreter trägt die Befreiung nach § 34d Abs. 7 GewO das neue Maklergeschäft nicht. Vor dessen Aufnahme sind passende Erlaubnis, Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie und der zutreffende Registerstatus zu klären. Eine bereits vorhandene eigene Erlaubnis und anerkannte Qualifikationen sind individuell zu berücksichtigen. Die bisherige Vertretertätigkeit ersetzt die Prüfung nicht.

Darf ich meine Kunden zum neuen Maklerunternehmen mitnehmen?

Kunden bleiben frei, Sie neu zu beauftragen. Versicherungsverträge sowie Betreuungs-, Daten- und Vergütungsrechte sind getrennt nach Vertrag und Gesetz zu prüfen. Gedächtniswissen erlaubt nicht automatisch jede Ansprache: Wettbewerbsbindung, § 7 UWG und Datenschutz bleiben zu beachten. Geschützte Unterlagen dürfen nicht unbefugt verwertet werden. Eine Strafbarkeit verlangt die weiteren Voraussetzungen des § 23 GeschGehG. Vertretung und Datenverarbeitung im neuen Mandat brauchen ihre jeweiligen Grundlagen.

Bekomme ich beim Wechsel einen Ausgleichsanspruch?

Ein Ausgleich kann bei Vertragsende unter den Voraussetzungen des § 89b HGB entstehen. Erhebliche fortbestehende Unternehmervorteile und Billigkeit sind erforderlich; drei Jahresprovisionen sind nur die Höchstgrenze. Eigenkündigung schliesst den Anspruch grundsätzlich aus, vorbehaltlich begründeten Anlasses durch Unternehmerverhalten oder unzumutbarer Fortsetzung wegen Alters oder Krankheit. Ein blosser Wechselwunsch genügt nicht. Geltendmachung ist binnen eines Jahres nach Vertragsende nötig.

Gilt für mich ein Wettbewerbsverbot?

Nur wenn es wirksam vereinbart ist. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verlangt Schriftform und die Aushändigung einer vom Versicherer unterzeichneten Urkunde, darf höchstens zwei Jahre gelten, sich nur auf Ihren bisherigen Bezirk oder Kundenkreis und Ihre Produkte beziehen, und der Versicherer muss Ihnen dafür eine angemessene Karenzentschädigung zahlen (§ 90a HGB). Der Entschädigungsanspruch folgt aus dem Gesetz. Fehlende ausdrückliche Entschädigungszusage macht das Verbot nicht automatisch unwirksam; überweite Regelungen sind nach ihrer konkreten Ausgestaltung zu prüfen. Kündigen Sie gerade wegen schuldhaften Verhaltens des Versicherers aus wichtigem Grund, können Sie sich nach § 90a Abs. 3 durch eine eindeutige schriftliche Erklärung binnen eines Monats nach der Kündigung lossagen; die Erklärung muss rechtzeitig zugehen. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Die Kündigung allein löst die Abrede nicht auf. Mit wirksamer Lossagung entfallen Wettbewerbsbindung und Karenzentschädigung. Davon zu unterscheiden ist der schriftliche Unternehmerverzicht nach § 90a Abs. 2, bei dem die Entschädigungspflicht erst sechs Monate nach der Erklärung endet. Während des laufenden Vertretervertrags dürfen Sie ohnehin nicht als Makler tätig werden.

Was muss ich in welcher Reihenfolge erledigen?

Zuerst möglichen Ausgleich, Kündigungsfrist und Wettbewerbsbindung prüfen. Parallel passende Erlaubnis, Qualifikationsnachweise und Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie vorbereiten; den Vorlauf mit der IHK abstimmen. Beendigung, neue Anbindung und zulässige Kundengewinnung koordinieren. Die neue Tätigkeit darf ohne erforderliche Erlaubnis nicht beginnen. Einschlägige Gewerbe- und Steueranzeigen sowie Registerangaben sind fristgerecht zu erfüllen; nicht jeder Statuswechsel ist eine Neueröffnung.

Quellen

Belege und Fundstellen

Erlaubnis beim Statuswechsel: Der gebundene Versicherungsvertreter ist erlaubnisfrei, wenn er ausschliesslich im Auftrag eines oder mehrerer nicht konkurrierender Versicherer tätig ist und das oder die Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung übernehmen; der Versicherer registriert ihn (§ 34d Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, Abs. 10 GewO). Der Makler braucht eine eigene Erlaubnis der IHK (§ 34d Abs. 1 GewO); der Erlaubnistyp (Makler oder Vertreter) wird nach § 34d Abs. 1 Satz 5 GewO angegeben. Vertreterbetrauung und Maklerauftrag sind nach Abs. 1 Satz 2 zu unterscheiden; die Befreiung für gebundene Vertreter ersetzt keine Maklererlaubnis. Versagungsgründe und damit Voraussetzungen: Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie, Sachkunde (§ 34d Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GewO, gesetze-im-internet.de). Vorhandene Qualifikationen sind nach § 34d Abs. 5 GewO und §§ 2, 5 VersVermV auf Anerkennung zu prüfen. Beschaffungs- und Bearbeitungszeiten sind mit der zuständigen IHK abzustimmen.
Neue laufende Pflichten: Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige Garantie als Erlaubnisvoraussetzung (§ 34d Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 GewO) mit gesetzlich vorgeschriebener, regelmässig an den europäischen Verbraucherpreisindex angepasster Mindestversicherungssumme (Versicherungsvermittlungsverordnung); die konkreten Euro-Beträge werden periodisch angepasst und sind im Einzelfall aktuell zu prüfen. Weiterbildung von 15 Stunden je Kalenderjahr (§ 34d Abs. 9 Satz 2 GewO). Statusbezogene Erstinformation mit Maklerstatus und Registrierungsnummer (§ 15 VersVermV). Eintragung im Vermittlerregister (§ 34d Abs. 10 GewO, § 11a GewO, gesetze-im-internet.de).
Zuordnung der Bestandspositionen: Der Versicherungsvertreter vermittelt für den Unternehmer (§§ 84 und 92 HGB). Versicherungsverträge, Betreuungs-, Daten- und Vergütungsrechte sind nach Vertrag und Gesetz zu unterscheiden. Daraus folgt kein Eigentum an Kunden und kein automatischer Übergang ihrer Verträge oder Daten. Die freie Kundenentscheidung und eigene entstandene Vergütungsrechte bleiben zu berücksichtigen.
Kundenmitnahme und Gedächtnisrechtsprechung: Der Rückgriff auf redlich verfügbare Gedächtniskenntnisse ist unter den Voraussetzungen der Rechtsprechung von der Verwertung mitgenommener Unterlagen zu unterscheiden. BGH I ZR 28/06, Rn. 15, setzt für die dortige Freigabe insbesondere das Fehlen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots voraus. Werbekanal nach § 7 UWG und Datenschutz sind zusätzlich zu prüfen; unzulässig ist die Verwertung mitgenommener schriftlicher oder elektronischer Kundenlisten, Karteien oder Dateien. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.1999, I ZR 2/97 („Weinberater", ergangen zum Aussendienst im Weinhandel, nicht versicherungsspezifisch); auf den Versicherungsvertrieb übertragen Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2009, I ZR 28/06 (auch selbst geworbene Kunden, deren Daten ein Geschäftsgeheimnis sind, dürfen nach Vertragsende nicht aus mitgenommenen Unterlagen verwendet werden). Die unbefugte Aneignung oder Kopie geschützter Kundendaten kann nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz verboten sein (§ 2, § 4 GeschGehG) und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 23 GeschGehG strafbar (§ 23 GeschGehG, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bei gewerbsmässigem Handeln bis zu fünf Jahren, § 23 Abs. 4 GeschGehG); die genannten älteren Urteile ergingen noch zur Vorgängernorm § 17 UWG a.F., die 2019 vom Geschäftsgeheimnisgesetz abgelöst wurde, der Grundgedanke ist von den heutigen Tatbestandsvoraussetzungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes zu unterscheiden. Jede Datenverarbeitung im neuen Maklerbetrieb braucht eine Rechtsgrundlage (Art. 6 DSGVO), etwa notwendige Vertragsdurchführung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO oder eine wirksame Einwilligung; Gesundheitsdaten sind zusätzlich nach Art. 9 DSGVO zu prüfen (gesetze-im-internet.de).
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Eine Wettbewerbsabrede bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Unternehmer unterzeichneten Urkunde, darf höchstens zwei Jahre ab Vertragsende gelten, sich nur auf den zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und die betreffenden Gegenstände erstrecken, und der Unternehmer muss eine angemessene Karenzentschädigung zahlen (§ 90a Abs. 1 HGB). Der Unternehmer kann bis zum Vertragsende schriftlich auf das Verbot verzichten und wird sechs Monate nach der Erklärung von der Entschädigung frei (§ 90a Abs. 2 HGB). Für den Handelsvertreter nachteilige abweichende Vereinbarungen sind unwirksam (§ 90a Abs. 4 HGB). Anwendbar auf den Versicherungsvertreter über § 92 HGB (gesetze-im-internet.de). Das Wettbewerbsverbot während des laufenden Vertrags folgt aus der Treuepflicht des Handelsvertreters. Lossagung nach § 90a Abs. 3 HGB: Kündigt ein Vertragsteil gerade wegen schuldhaften Verhaltens des anderen aus wichtigem Grund, kann er sich durch eine eindeutige schriftliche Erklärung binnen eines Monats nach der Kündigung von der Wettbewerbsabrede lossagen. Die Erklärung muss rechtzeitig zugehen (§ 130 Abs. 1 BGB). Für die konkrete Fristberechnung sind Wirksamkeit und Zugang der Kündigung sowie § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB zu prüfen. Schriftform nach § 126 BGB kann grundsätzlich durch ein qualifiziert elektronisch signiertes Dokument nach § 126a BGB ersetzt werden, nicht durch eine einfache E-Mail. Die wirksame Lossagung beendet die beiderseitigen Pflichten aus der Wettbewerbsabrede einschliesslich der Karenzentschädigung; zur beiderseitigen Regelung BT-Drs. 13/8444, S. 62 f. Dagegen verlangt der Unternehmerverzicht nach Abs. 2 keinen wichtigen Grund und kein Verschulden; seine Entschädigungspflicht endet erst sechs Monate nach der Erklärung. Der begründete Anlass nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB betrifft den Ausgleich und ersetzt die Voraussetzungen des § 90a Abs. 3 nicht.
Ausgleichsanspruch: Der Handelsvertreter kann nach Vertragsende einen angemessenen Ausgleich für geworbene Stammkunden verlangen (§ 89b Abs. 1 HGB). Beim Versicherungsvertreter tritt an die Stelle geworbener Kunden die Vermittlung neuer Versicherungsverträge, und der Ausgleich beträgt höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen (§ 89b Abs. 5 HGB). Der Anspruch besteht nicht, wenn der Handelsvertreter selbst kündigt, es sei denn, ein Verhalten des Unternehmers gab dazu begründeten Anlass oder eine Fortsetzung ist wegen Alters oder Krankheit unzumutbar (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB). Er kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden und ist innerhalb eines Jahres nach Vertragsende geltend zu machen (§ 89b Abs. 4 HGB, gesetze-im-internet.de).
Übergangsplanung und Fristen: Kündigungsfristen für das unbefristete Handelsvertreterverhältnis gestaffelt von einem Monat (im ersten Jahr) bis sechs Monaten (nach fünfjähriger Vertragsdauer), Kündigung zum Schluss eines Kalendermonats, sofern nichts anderes vereinbart ist (§ 89 Abs. 1 HGB); der konkrete Vertretervertrag kann längere Fristen vorsehen. Gewerbeanmeldepflicht (§ 14 GewO). Die Reihenfolge des Fahrplans ist eine anwaltliche Gestaltungsempfehlung. Gesetzliche Pflichten sind davon getrennt zu erfüllen, insbesondere Gewerbeanzeige, steuerliche Erfassung (§ 138 Abs. 1, 1b und 4 AO), Erlaubnis, Registereintrag und Datenschutz bei der Kundengewinnung; zum rechtssicheren Aussenauftritt siehe den Beitrag „Darf ich mich als Makler unabhängig nennen?" (gesetze-im-internet.de).

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