Für Versicherungsvertreter, einfach erklärt

Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters: Was Ihnen bei Vertragsende zusteht

Wenn ein Versicherungsvertreter aufhört, lässt er etwas Wertvolles zurück: den Kundenstamm, den er über Jahre aufgebaut hat und aus dem der Versicherer weiter verdient. Genau dafür gibt es den Ausgleichsanspruch nach § 89b des Handelsgesetzbuchs, oft der grösste Vermögenswert eines Vertreters am Ende seiner Laufbahn. Dieser Beitrag erklärt in Klartext, wer den Anspruch hat und warum der Makler ihn gerade nicht hat, welche Voraussetzungen gelten, wie hoch er ausfällt, wann er entfällt, welche Frist Sie auf keinen Fall versäumen dürfen, wie er sich vom Bestandsverkauf unterscheidet und wie er besteuert wird. Die Fachbegriffe erklären wir, wo sie auftauchen.

24. Juni 2026 Lesezeit ca. 12 Minuten Deutschland Fachlich überprüft: 19. Oktober 2026

Das Wichtigste vorab

Der Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) gilt dem Versicherungsvertreter bei Vertragsende den von ihm aufgebauten Kundenstamm ab, aus dem der Versicherer auch danach noch Vorteile zieht.
Anspruch hat nur der Versicherungsvertreter (Einfirmenvertreter wie Mehrfachagent). Der unabhängige Makler hat ihn nicht, weil er kein Handelsvertreter ist, sondern im Lager des Kunden steht.
Die Höhe ist gesetzlich auf höchstens drei Jahresprovisionen gedeckelt (§ 89b Abs. 5 HGB). Berechnet wird in der Praxis nach den Grundsätzen der Branche, einer Vereinbarung, kein Gesetz; die Gerichte nutzen sie als Schätzgrundlage.
§ 89b Abs. 3 HGB nennt drei Ausschlussgruppen; unabhängig davon kann die Billigkeitsprüfung auch vollständig gegen eine Zahlung sprechen: Eigenkündigung ohne Anlass, Kündigung des Versicherers wegen schuldhaften Verhaltens, oder Eintritt eines Nachfolgers in den Vertrag.
Die wichtigste Falle ist die Jahresfrist: Der Anspruch muss binnen eines Jahres nach Vertragsende geltend gemacht werden (§ 89b Abs. 4 HGB), sonst ist er endgültig verloren. Im Voraus verzichten lässt sich darauf nicht.

Dieser Beitrag eröffnet das Thema und gibt den Überblick. Er richtet sich an den gebundenen oder mehrfach tätigen Versicherungsvertreter, nicht an den Makler. Wer den Schritt in die Unabhängigkeit plant, findet das in Vom Ausschliesslichkeitsvertreter zum Makler; wie sich ein Bestand stattdessen verkaufen lässt, steht in Versicherungsmakler verkaufen; den erlaubnisrechtlichen Rahmen (§ 34d GewO) gibt Ihre § 34d-Erlaubnis im Überblick.

Was der Ausgleichsanspruch ist, und warum es ihn gibt

Ein Versicherungsvertreter baut über die Jahre einen Bestand auf: Kunden, die er geworben, beraten und an den Versicherer gebunden hat. Hört er auf, bleiben diese Kunden in aller Regel beim Versicherer, und der verdient an ihnen weiter, ohne den Vertreter noch zu vergüten. Der Ausgleichsanspruch gleicht genau das aus. Das Gesetz gibt dem Handelsvertreter, und über eine Sonderregel auch dem Versicherungsvertreter, nach dem Ende des Vertrags einen angemessenen Ausgleich, wenn der Unternehmer aus der geworbenen Kundschaft auch danach noch erhebliche Vorteile hat und die Zahlung der Billigkeit entspricht (§ 89b Abs. 1 HGB).¹

Der Anspruch ist also kein freiwilliges Abschiedsgeschenk, sondern ein gesetzlicher Vergütungsanspruch, eine Art nachgezahlter Lohn für den geschaffenen Wert. Für viele Vertreter ist er der wirtschaftlich wichtigste Posten, wenn die Laufbahn endet, sei es durch Ruhestand, Wechsel oder Aufgabe.

Wer ihn hat, und warum der Makler ihn nicht hat

Der Ausgleichsanspruch steht dem Handelsvertreter zu, und der Versicherungsvertreter ist ein Unterfall davon. Handelsvertreter ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder abzuschliessen (§ 84 HGB); Versicherungsvertreter ist, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln (§ 92 HGB). Auf dieses Verhältnis sind die Handelsvertreter-Vorschriften und damit auch der Ausgleichsanspruch anwendbar. Dabei macht es keinen Unterschied, ob jemand nur für einen Versicherer arbeitet (Einfirmen- oder Ausschliesslichkeitsvertreter) oder für mehrere (Mehrfachagent): Beide sind Versicherungsvertreter.¹

Der unabhängige Versicherungsmakler ist dagegen kein Handelsvertreter. Ihm fehlt die ständige Betrauung durch einen Versicherer; er wird für seinen Auftraggeber, den Kunden, tätig und steht in dessen Lager (§ 59 Abs. 3 VVG). Rechtlich ist er Handelsmakler (§ 93 HGB), und die Maklervorschriften verweisen nicht auf § 89b HGB. Deshalb hat der Makler keinen Ausgleichsanspruch, und die Gerichte lehnen auch eine entsprechende Anwendung ab: Wer als Sachwalter des Kunden eine unabhängige Position gegenüber dem Versicherer behalten soll, kann nicht zugleich einen Ausgleich gegen ihn verlangen.²

Wichtig beim Wechsel vom Vertreter zum Makler. Wer seine Ausschliesslichkeit aufgibt und Makler wird, lässt einen unter Umständen erheblichen Ausgleichsanspruch zurück. Dieser Anspruch entsteht aus dem Vertreterverhältnis und ist mit dessen Ende zu sichern; als Makler erwerben Sie ihn nicht neu. Die Trennung sauber zu planen, also Beendigung, Ausgleich und den Aufbau des eigenen Bestands aufeinander abzustimmen, ist deshalb bares Geld wert. Den Weg in die Unabhängigkeit behandelt Vom Ausschliesslichkeitsvertreter zum Makler.

Die drei Voraussetzungen

Damit der Anspruch entsteht, müssen drei Dinge zusammenkommen. Für den Versicherungsvertreter sind sie leicht abgewandelt, weil er keine Waren, sondern Verträge vermittelt (§ 89b Abs. 5 Satz 1 HGB).

Vermittlung neuer Verträge. Beim Versicherungsvertreter tritt an die Stelle der „Werbung neuer Kunden" die Vermittlung neuer Versicherungsverträge. Gleichgestellt ist die wesentliche Erweiterung eines bestehenden Vertrags, wenn das wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Vertrags entspricht.
Erhebliche Vorteile des Versicherers. Der Versicherer muss aus diesem aufgebauten Bestand auch nach dem Ausscheiden des Vertreters noch erhebliche Vorteile ziehen, also weiter an den Verträgen verdienen.
Billigkeit. Die Zahlung muss unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen. In diese Abwägung fliessen vor allem die Provisionen ein, die dem Vertreter durch das Ende entgehen, aber auch andere Gesichtspunkte.

Die früher geltende starre Obergrenze „entgangene Provisionen" gibt es seit der Reform von 2009 nicht mehr; die entgehenden Provisionen sind seither nur noch ein, wenn auch zentraler, Billigkeitsgesichtspunkt. Das stärkt die Stellung des Vertreters.³

Wie hoch der Anspruch ist

Hier sind zwei Ebenen zu trennen: die gesetzliche Obergrenze und die eigentliche Berechnung. Das Gesetz nennt nur die Obergrenze. Für den Versicherungsvertreter beträgt der Ausgleich höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen (§ 89b Abs. 5 Satz 2 HGB). Das ist deutlich mehr als beim gewöhnlichen Handelsvertreter, für den die Grenze bei einer Jahresprovision liegt, berechnet aus dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (§ 89b Abs. 2 HGB). Diese Drei-Jahres-Grenze ist aber nur eine Kappung: Sie sagt, wie viel höchstens herauskommen darf, nicht, wie viel Ihnen zusteht.⁴

Den konkreten Betrag ermittelt die Praxis nach den Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs, die Versicherer und Vermittlerverbände für die Sparten Sach, Leben, Kranken und Bauspar vereinbart haben. Diese Grundsätze sind kein Gesetz, sondern eine Branchenvereinbarung. Der Bundesgerichtshof zieht sie als Schätzgrundlage heran, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben; eine Vereinbarung darf vor Vertragsende einen höheren gesetzlichen Anspruch nicht beschränken (§ 89b Abs. 4 Satz 1 HGB). Eine erst nach tatsächlichem Ende getroffene Abrechnung oder ein Vergleich ist gesondert zu beurteilen. Weil die Grundsätze ein Kompromiss sind, gelten sie nur einheitlich als Ganzes: Sich nur die günstigen Teile herauszupicken, ist nicht möglich. Wie die Berechnung im Einzelnen abläuft, wie Rohausgleich und Kappungsbasis getrennt werden, was den Betrag mindert und wann sich die höhere konkrete Berechnung lohnt, vertieft Ausgleichsanspruch berechnen: die Grundsätze und die Höhe.⁴

Eine vom Unternehmer finanzierte Altersversorgung wird bei der gesetzlichen Berechnung nicht automatisch abgezogen. Ihre Bedeutung hängt von der konkreten Billigkeitsprüfung ab. Wer die Branchen-Grundsätze als Berechnungsmodell heranzieht, muss deren Anrechnungsregeln als Teil des Gesamtmodells beachten. Ein Abzug vor der anschliessenden Kappung mindert den Zahlbetrag nicht zwingend im gleichen Umfang.⁴

Wann der Anspruch entfällt

Der Ausgleich ist nicht selbstverständlich. Das Gesetz nennt drei Fälle, in denen er entfällt (§ 89b Abs. 3 HGB):

Eigenkündigung des Vertreters. Kündigt der Vertreter selbst, entfällt der Anspruch grundsätzlich. Ausnahme: Er bleibt bestehen, wenn ein Verhalten des Versicherers begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat oder dem Vertreter die Fortsetzung wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zuzumuten ist.
Kündigung durch den Versicherer aus wichtigem Grund. Kündigt der Versicherer, entfällt der Ausgleich nur, wenn ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Vertreters vorlag. Eine gewöhnliche Kündigung des Versicherers ohne ein solches Verschulden lässt den Anspruch unberührt.
Eintritt eines Nachfolgers. Der Anspruch entfällt, wenn nach einer Vereinbarung ein Dritter an die Stelle des Vertreters in das Vertragsverhältnis eintritt. Diese Vereinbarung kann nicht schon vor dem Ende des Vertrags getroffen werden.

Diese drei Gründe sind abschliessend. Der Bundesgerichtshof hat 2020 klargestellt, dass sie nicht auf ähnliche Fälle ausgedehnt (analog angewandt) werden dürfen; die Vorschrift ist europarechtlich geprägt und eng auszulegen. Besondere Umstände, die früher vielleicht über eine solche Ausdehnung zum Wegfall geführt hätten, können den Anspruch deshalb nicht mehr automatisch zu Fall bringen, können aber über die Billigkeit den Betrag mindern oder die Zahlung im Einzelfall vollständig ausschliessen. Wann eine eigene Kündigung den Anspruch wirklich kostet, wann er trotzdem bleibt und wie sich eine Trennung gestalten lässt, vertieft Eigenkündigung und Ausgleichsanspruch.⁵

Die Jahresfrist, der Vorausverzicht und die Durchsetzung

Jetzt der praktisch wichtigste Punkt, an dem Ansprüche reihenweise verloren gehen. Der Ausgleich muss innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden (§ 89b Abs. 4 Satz 2 HGB). Das ist eine Ausschlussfrist, keine blosse Verjährung: Wer sie versäumt, verliert den Anspruch endgültig. Die gute Nachricht: Die Geltendmachung ist formfrei und muss noch nicht beziffert sein. Es genügt, dass Sie gegenüber dem Versicherer klar erkennen lassen, dass Sie den Ausgleich dem Grunde nach fordern. Aus Beweisgründen sollte das schriftlich geschehen.⁶

Davon zu unterscheiden ist die Verjährung: Sie beträgt regelmässig drei Jahre und beginnt nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der massgeblichen Umstände und des Schuldners vorliegt. Die Geltendmachung setzt diesen Beginn nicht erst in Gang. Ein blosses Aufforderungsschreiben hemmt nicht; Verhandlungen nach § 203 BGB und Rechtsverfolgung nach § 204 BGB können die Verjährung hemmen. Wer den Versicherer also rechtzeitig zur Zahlung auffordert, hat die Jahresfrist gewahrt, muss den Anspruch danach aber weiter verfolgen.

Im Voraus lässt sich der Ausgleich nicht ausschliessen (§ 89b Abs. 4 Satz 1 HGB). Klauseln im Vertretervertrag, die den Anspruch vorab beseitigen oder erschweren, sind unwirksam; ein Verzicht ist erst nach der tatsächlichen Vertragsbeendigung möglich. Wird bereits vorher ein Aufhebungsvertrag geschlossen, darf er den künftigen gesetzlichen Ausgleich nicht ausschliessen. Um die Höhe überhaupt berechnen zu können, kann der Vertreter einen Buchauszug und ergänzende Auskunft über provisionsrelevante Umstände verlangen (§ 87c HGB). Für ausschliesslich ausgleichsrelevante Informationen ist die Anspruchsgrundlage gesondert zu prüfen; diese Rechte sind unabdingbar und können, wie der Bundesgerichtshof 2025 bestätigt hat, nebeneinander geltend gemacht werden. Wie Provision, Stornohaftung und Buchauszug im laufenden Verhältnis im Einzelnen funktionieren, vertieft Provision, Stornohaftung und Buchauszug des Versicherungsvertreters.⁶

Ausgleich oder Bestandsverkauf?

Der Ausgleichsanspruch wird oft mit dem Verkauf des Bestands verwechselt, doch beides ist verschieden. Der Ausgleich ist ein gesetzlicher Geldanspruch gegen den Versicherer bei Vertragsende. Der Bestandsverkauf ist die vertragliche Übertragung des Bestands auf einen Dritten gegen einen Kaufpreis. Beides kann sich überschneiden: Tritt nach Vereinbarung ein Nachfolger in das Vertreterverhältnis ein, entfällt der gesetzliche Ausgleich (siehe oben), und der Wert steckt dann im Kaufpreis. Wichtig ist die Abgrenzung aber dort, wo gerade kein solcher Eintritt vorliegt: Ein blosser Verkauf von Beständen, ohne dass jemand an die Stelle des Vertreters in den Vertrag eintritt, lässt den Ausgleichsanspruch nicht automatisch entfallen.⁷

Beim Vertreter anders als beim Makler. Der Makler hat keinen gesetzlichen Ausgleich und kann den Wert übertragbarer Bestandspositionen durch einen Verkauf realisieren; für ihn ist die Bewertung und die Gestaltung des Kaufvertrags entscheidend. Der Vertreter hat dagegen den gesetzlichen Ausgleich als Grundlage und muss ihn gegen einen etwaigen Nachfolge- oder Kaufpreis abwägen. Wer als Vertreter über das Ende nachdenkt, sollte beide Wege rechnen. Wie ein Bestandsverkauf insgesamt abläuft und besteuert wird, zeigt Versicherungsmakler verkaufen und Steuern beim Bestandsverkauf.

Die Steuer: Entschädigung mit Tarifvorteil

Steuerlich ist die Ausgleichszahlung ausdrücklich als Entschädigung eingeordnet (§ 24 Nr. 1 lit. c EStG). Das hat eine angenehme Folge: Sie zählt zu den ausserordentlichen Einkünften und kann bei Vorliegen der Voraussetzungen, insbesondere zusammengeballtem Zufluss, über die sogenannte Fünftelregelung tarifbegünstigt besteuert werden (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG). Die Fünftelregelung mildert die Steuerlast, die sonst entstünde, wenn der ganze Betrag in einem Jahr zusammengeballt versteuert würde.⁷

Was der Ausgleich steuerlich nicht ist: ein begünstigter Veräusserungs- oder Aufgabegewinn. Der Bundesfinanzhof ordnet ihn dem laufenden Gewinn zu, und zwar auch dann, wenn das Vertragsende mit der Aufgabe des Betriebs zusammenfällt. Der besonders niedrige Steuersatz für die Betriebsaufgabe (§ 34 Abs. 3 EStG) gilt für den Ausgleich also nicht; eine Fünftelregelung setzt weiterhin ihre eigenen Voraussetzungen voraus. Diese Unterscheidung ist für die Planung wichtig, gerade wenn der Ausgleich auf das Ende der selbstständigen Tätigkeit trifft.

Auch die Gewerbesteuer gehört in die Planung. Bei einem inländischen Gewerbebetrieb erhöht die Ausgleichszahlung grundsätzlich auch den Gewerbeertrag, selbst bei gleichzeitiger Betriebsaufgabe. Ob und in welcher Höhe Gewerbesteuer anfällt, hängt insbesondere vom gesamten Gewerbeertrag nach Hinzurechnungen, Kürzungen und allfälligem Verlustabzug ab. Für natürliche Personen und Personengesellschaften gilt ein Freibetrag von 24'500 Euro; hinzu kommen die Steuermesszahl von 3,5 Prozent und der kommunale Hebesatz. Bei natürlichen Personen kann § 35 EStG die tarifliche Einkommensteuer bis zum Vierfachen des Gewerbesteuer-Messbetrags ermässigen. Die Ermässigung ist durch die anteilig auf gewerbliche Einkünfte entfallende Einkommensteuer und die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer begrenzt. Eine vollständige Entlastung ist deshalb nicht automatisch gewährleistet.⁷

Stirbt ein natürlicher Versicherungsvertreter, der selbst Vertragspartner ist, erlischt der Vertretervertrag im Zweifel. Eine Fortsetzungsabrede kann etwas anderes bestimmen; ist eine Gesellschaft Vertragspartnerin, endet der Vertrag nicht allein durch den Tod eines Gesellschafters oder Organmitglieds. Endet das Vertreterverhältnis mit dem Tod, kann der Ausgleichsanspruch unter den Voraussetzungen des § 89b HGB erst zugunsten der Erben entstehen. Der Tod ist keine anspruchsschädliche Eigenkündigung. Davon zu unterscheiden ist ein bereits entstandener Anspruch, der nach § 1922 BGB auf die Erben übergeht. Die Jahresfrist des § 89b Abs. 4 HGB beginnt mit dem tatsächlichen Vertragsende.⁷

Was das praktisch heisst

Der Ausgleichsanspruch ist für den Versicherungsvertreter der Lohn für ein Berufsleben Aufbauarbeit, und er ist leichter zu verlieren, als viele denken. Drei Dinge sollten Sie im Blick behalten. Erstens: Der Anspruch steht Ihnen als Vertreter zu, nicht dem Makler; wer wechselt, sichert ihn aus dem alten Verhältnis. Zweitens: Die Höhe ist Verhandlungs- und Rechensache, die Drei-Jahres-Grenze ist nur die Decke, und die Anrechnung der Altersversorgung kann viel ausmachen. Drittens, und am wichtigsten: die Jahresfrist. Machen Sie den Ausgleich rechtzeitig und nachweisbar geltend, bevor das Jahr verstrichen ist, alles andere lässt sich danach klären, der versäumte Anspruch nicht mehr.

Martin Seeland

Rechtsanwalt, Seeland Legal. Die Kanzlei begleitet Versicherungsvertreter und Makler bei Beendigung, Ausgleichsanspruch, Bestandsübertragung und Unternehmensnachfolge, auf Vertreter- wie auf Unternehmensseite. Mehr zur Kanzlei und zur Beratung im Maklermarkt.

Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick mit Stand 18. Oktober 2026 und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch besteht, hängt vom Vertragsinhalt, von der Sparte und von den Umständen der Beendigung ab und gehört anwaltlich, bei der Steuer auch steuerberatend, auf den konkreten Fall geprüft. Die genannten Gerichtsentscheidungen binden unmittelbar nur die jeweiligen Parteien; die „Grundsätze" der Versicherungswirtschaft sind kein Gesetz.

Häufige Fragen

Kurz beantwortet

Was ist der Ausgleichsanspruch, und wer bekommt ihn?

Der Ausgleichsanspruch ist eine gesetzliche Geldzahlung, die der Versicherungsvertreter bei Beendigung seines Vertretervertrags vom Versicherer verlangen kann (§ 89b HGB). Er gilt den von ihm aufgebauten Kundenstamm ab, den der Versicherer auch nach dem Ausscheiden weiter nutzt. Anspruchsberechtigt ist der Versicherungsvertreter, also der für einen oder mehrere Versicherer tätige Handelsvertreter, gleich ob Einfirmenvertreter oder Mehrfachagent. Der unabhängige Versicherungsmakler hat diesen Anspruch dagegen nicht.

Hat ein Versicherungsmakler auch einen Ausgleichsanspruch?

Nein. Der Ausgleichsanspruch aus § 89b HGB steht nur dem Handelsvertreter und damit dem Versicherungsvertreter zu, nicht dem Makler. Der Makler ist nicht ständig für einen Versicherer tätig, sondern steht im Lager seines Kunden (§ 59 Abs. 3 VVG, § 93 HGB). Die Maklervorschriften verweisen nicht auf § 89b HGB, und eine entsprechende Anwendung lehnt die Rechtsprechung ab. Wer vom Vertreter zum Makler wechselt, sollte den Ausgleich daher noch aus dem Vertreterverhältnis sichern.

Wie hoch ist der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters?

Das Gesetz regelt Voraussetzungen, Billigkeit und eine Obergrenze: höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen (§ 89b Abs. 5 Satz 2 HGB). Das ist eine Kappungsgrenze, kein Automatismus. Berechnet wird der Betrag in der Praxis nach den Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs, die Versicherer und Vermittlerverbände vereinbart haben. Diese Grundsätze sind kein Gesetz, sondern eine Branchenvereinbarung; die Gerichte ziehen sie als Schätzgrundlage heran. Eine vom Unternehmer finanzierte Altersversorgung wird bei der gesetzlichen Berechnung nicht automatisch abgezogen. Ihre Bedeutung hängt von der konkreten Billigkeitsprüfung ab. Wer die Branchen-Grundsätze als Berechnungsmodell heranzieht, muss deren Anrechnungsregeln als Teil des Gesamtmodells beachten. Ein Abzug vor der anschliessenden Kappung mindert den Zahlbetrag nicht zwingend im gleichen Umfang.

Wann entfällt der Ausgleichsanspruch?

In drei Fällen (§ 89b Abs. 3 HGB): wenn der Vertreter selbst kündigt, ohne dass ein Verhalten des Versicherers ihm Anlass gegeben hat oder ihm die Fortsetzung wegen Alters oder Krankheit unzumutbar ist; wenn der Versicherer aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Vertreters kündigt; oder wenn nach Vereinbarung ein Dritter an die Stelle des Vertreters in das Vertragsverhältnis eintritt. Andere Umstände führen nicht automatisch zum Wegfall; sie können nach Würdigung aller Umstände im Rahmen der Billigkeit den Betrag mindern oder die Zahlung vollständig ausschliessen.

Bis wann muss ich den Ausgleichsanspruch geltend machen?

Innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (§ 89b Abs. 4 Satz 2 HGB). Das ist eine Ausschlussfrist: Wer sie versäumt, verliert den Anspruch endgültig, unabhängig von der dreijährigen Verjährung. Die Geltendmachung ist formfrei und muss noch nicht beziffert sein; es genügt, dass Sie den Ausgleich dem Grunde nach klar verlangen. Aus Beweisgründen sollte das schriftlich geschehen. Im Voraus, also vor Vertragsende, kann der Anspruch nicht ausgeschlossen werden (Abs. 4 Satz 1).

Quellen

Belege und Fundstellen

Anspruchsgrundlage und Anwendung auf den Versicherungsvertreter: § 89b Abs. 1 HGB (angemessener Ausgleich nach Beendigung, wenn der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen, vom Vertreter geworbenen Kunden auch nach Beendigung erhebliche Vorteile hat und die Zahlung der Billigkeit entspricht; Abs. 1 Satz 2: Gleichstellung der wesentlichen Erweiterung einer bestehenden Geschäftsverbindung). Sonderregel Versicherungsvertreter: § 89b Abs. 5 Satz 1 HGB (an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden tritt die Vermittlung neuer Versicherungsverträge, gleichgestellt die wesentliche Erweiterung eines bestehenden Vertrags). Versicherungsvertreter als Unterfall des Handelsvertreters: § 92 Abs. 1 und 2 HGB i. V. m. § 84 Abs. 1 HGB (selbstständiger Gewerbetreibender, ständig mit der Vermittlung betraut). Einfirmen- und Mehrfachvertreter sind beide Versicherungsvertreter; ihre Gleichbehandlung folgt aus der Einordnung als Versicherungsvertreter (§ 59 Abs. 2 VVG) und Handelsvertreter (§ 84/§ 92 HGB), nicht aus einer ausdrücklichen Legaldefinition der beiden Unterarten. Alle gesetze-im-internet.de, dejure.org.
Kein Ausgleichsanspruch des Versicherungsmaklers: Der Makler wird gewerbsmässig für den Auftraggeber (Kunden) tätig, ohne von einem Versicherer ständig betraut zu sein (§ 59 Abs. 3 VVG), und ist Handelsmakler (§ 93 Abs. 1 HGB), dessen Vorschriften nicht auf § 89b HGB verweisen. Dem Versicherungsmakler steht im Gegensatz zum Versicherungsvertreter kein Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 5 HGB zu; auch eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, weil der Makler im Lager des Versicherungsnehmers steht und eine unabhängige Position gegenüber dem Versicherer wahren soll: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.11.2018, 20 U 45/18 (Volltext nrwe.justiz.nrw.de). Abgrenzung Handelsvertreter/Makler über die ständige Betrauung: § 84 Abs. 1 HGB, § 93 HGB. Alle gesetze-im-internet.de, dejure.org.
Voraussetzungen: § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (erhebliche Vorteile aus der geworbenen Kundschaft) und Nr. 2 (Billigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der dem Vertreter entgehenden Provisionen), Satz 2 (wesentliche Erweiterung); für den Versicherungsvertreter modifiziert durch Abs. 5 Satz 1 (Vermittlung neuer Versicherungsverträge). Wegfall der früheren starren Begrenzung auf die Provisionsverluste durch das Gesetz zur Änderung des Handelsvertreterrechts vom 31.07.2009 (Anpassung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG): Die entgehenden Provisionen sind seither nur noch ein Billigkeitsgesichtspunkt, keine eigenständige Höchstgrenze mehr. Alle gesetze-im-internet.de, dejure.org.
Höhe: § 89b Abs. 5 Satz 2 HGB (für Versicherungsvertreter höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen, abweichend von Abs. 2); § 89b Abs. 2 HGB (allgemeine Grenze: eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer der Durchschnitt der Tätigkeitsdauer). Die Drei-Jahres-Grenze ist reine Kappungsgrenze, keine Anspruchsbegründung. Berechnung in der Praxis nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" (Sach, Leben, Kranken, Bauspar), einer Vereinbarung zwischen Versicherungswirtschaft und Vermittlerverbänden ohne Rechtsnormcharakter; sie dienen der gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO), sofern ihre Geltung nicht ausdrücklich vereinbart ist, und sind wegen ihres Kompromisscharakters nur einheitlich als Ganzes anwendbar: Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2011, VIII ZR 203/10, und Urteil vom 08.05.2014, VII ZR 282/12. Bei der konkret entschiedenen modellinternen Anrechnung einer vom Unternehmer (mit-)finanzierten Altersversorgung besteht kein zusätzlicher Raum für deren individuelle Billigkeitskorrektur. Ergänzende Billigkeitsgesichtspunkte sind im Grundsätzemodell nicht prinzipiell ausgeschlossen: VII ZR 282/12. Alle gesetze-im-internet.de, dejure.org.
Ausschlussgründe: § 89b Abs. 3 HGB (Satz 1 Nr. 1 Eigenkündigung des Vertreters, ausser ein Verhalten des Unternehmers hat begründeten Anlass gegeben oder die Fortsetzung ist wegen Alters oder Krankheit nicht zuzumuten; Nr. 2 Kündigung des Unternehmers aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Vertreters; Nr. 3 Eintritt eines Dritten in das Vertragsverhältnis aufgrund Vereinbarung; Satz 2: diese Vereinbarung nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses), über Abs. 5 Satz 1 auch für den Versicherungsvertreter. Abschliessender Charakter, keine analoge Anwendung auf andere Beendigungstatbestände (unionsrechtlich geprägt, enge Auslegung der Ausnahmen): Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2020, VII ZR 188/19 (Aufgabe der früheren gegenteiligen Rechtsprechung); besondere Umstände können im Rahmen der Billigkeit nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mindern oder die Zahlung vollständig ausschliessen (Rn. 39). Alle gesetze-im-internet.de, dejure.org.
Verzicht, Frist und Durchsetzung: § 89b Abs. 4 HGB (Satz 1: der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden, Vorausverzichtsverbot, das auch mittelbare Beschränkungen erfasst; Satz 2: Geltendmachung innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses). Die Jahresfrist ist nach ganz herrschender Meinung eine materielle Ausschlussfrist (Erlöschen des Anspruchs), nicht blosse Verjährung; die Geltendmachung ist formfrei und ohne Bezifferung möglich. Regelmässige Verjährung drei Jahre (§ 195 BGB), Beginn nach § 199 Abs. 1 BGB mit Jahresschluss bei Entstehung und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis. Ein blosses Aufforderungsschreiben hemmt nicht; Verhandlungen (§ 203 BGB) und Rechtsverfolgung (§ 204 BGB) können hemmen. Auskunfts- und Kontrollrechte zur Berechnung: Buchauszug (§ 87c Abs. 2 HGB) und Auskunft (Mitteilung über die wesentlichen Umstände, § 87c Abs. 3 HGB), unabdingbar (§ 87c Abs. 5 HGB); Buchauszug und Auskunft können nebeneinander im Wege objektiver Klagehäufung (§ 260 ZPO) geltend gemacht werden, ohne zwingendes Stufenverhältnis: Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.07.2025, VII ZR 176/24. Alle gesetze-im-internet.de, dejure.org.
Abgrenzung zum Bestandsverkauf und Steuer: Der Ausschlussgrund des § 89b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB setzt den Eintritt eines Dritten in das Vertragsverhältnis (Vertragsübernahme) voraus; ein blosser Bestandsverkauf ohne Eintritt in das Vertreterverhältnis lässt den Anspruch nicht automatisch entfallen. Steuerlich ist die Ausgleichszahlung Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 lit. c EStG und kann bei Vorliegen der Voraussetzungen, insbesondere zusammengeballtem Zufluss, als ausserordentliche Einkünfte tarifbegünstigt sein (Fünftelregelung, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG). Sie zählt jedoch zum laufenden Gewinn, nicht zum begünstigten Veräusserungs- oder Aufgabegewinn nach § 16/§ 18 EStG, auch wenn das Vertragsende mit der Betriebsaufgabe zusammenfällt; der ermässigte Steuersatz des § 34 Abs. 3 EStG ist nicht anwendbar: Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.02.2011, IV R 37/08. Tod des Vertreters: §§ 675 Abs. 1, 673 BGB regeln das Vertragsende nur im Zweifel. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Ausgleichsanspruch bei einem durch Tod beendeten Vertreterverhältnis grundsätzlich erst zugunsten der Erben entstehen kann, BGH, Urteil vom 13.05.1957, II ZR 318/56. Die heutigen Anspruchsvoraussetzungen folgen aus § 89b Abs. 1 und 5 HGB; die Jahresfrist aus § 89b Abs. 4 HGB. Ein bereits entstandener Anspruch geht nach § 1922 Abs. 1 BGB über. Belege: § 673 BGB, § 675 BGB, BGH II ZR 318/56, Gründe III und IV. Alle gesetze-im-internet.de, bundesfinanzhof.de, dejure.org. Primärfundstellen: BFH, 27.10.2015, X R 12/13, Rn. 23 bis 28. Gewerbesteuer: § 2 Abs. 1 GewStG, § 7 Satz 1 GewStG; BFH, Beschluss vom 11.04.2012, X B 56/11, Leitsatz 1 und Rn. 8 bis 12, bestätigt den laufenden Gewerbeertrag auch bei zeitgleicher Betriebsaufgabe. Freibetrag und Steuermesszahl: § 11 Abs. 1 und 2 GewStG; kommunaler Hebesatz: § 16 Abs. 1 und 2 GewStG. Einkommensteuerermässigung und beide Höchstgrenzen: § 35 Abs. 1 EStG. Die konkrete Mehrbelastung verlangt die individuellen Veranlagungsdaten.

Verwandte Beiträge

Weiterlesen

Ausgleichsanspruch berechnen: die Grundsätze und die Höhe

Eigenkündigung und Ausgleichsanspruch: wann er trotzdem bleibt

Provision, Stornohaftung und Buchauszug des Versicherungsvertreters

Ihr Maklerunternehmen persönlich begleiten.

Schildern Sie mir Ihre Ausgangslage. Im kostenlosen Erstgespräch besprechen wir, welche Begleitung für Sie passt. Die fachliche Prüfung und Gestaltung erfolgen im vereinbarten Mandat.

Ihr Vorhaben besprechen Persönliche Beratung für Maklerunternehmen

Umfang und Honorar vereinbaren wir vor der Beauftragung.