Für Makler, einfach erklärt

Der Versicherungsmaklervertrag: Rechtsnatur, Courtage und Beendigung

Der Maklervertrag bestimmt Ihre Aufgaben gegenüber dem Kunden. Die Vergütungsgrundlage, Vertretungsmacht und Folgen einer Beendigung müssen daneben geklärt werden. Dieser Beitrag erklärt die Vertragstypen, Courtage und mögliche Rückforderungen sowie die Grenzen vorformulierter Klauseln.

23. Juni 2026 Lesezeit ca. 9 Minuten Deutschland Fachlich überprüft: 19. Oktober 2026

Das Wichtigste vorab

Der Versicherungsmaklervertrag verbindet regelmässig Vermittlung mit zusätzlichen Beratungs- und gegebenenfalls Betreuungspflichten. Neben erfolgsbezogenen Maklerelementen (§ 652 BGB) können Elemente entgeltlicher Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) stehen. Als Sachwalter handelt der Makler im übernommenen Mandat für seinen Kunden.
Kundenmandat und Vergütung sind getrennt zu bestimmen. Vergütung kann nach der konkreten Abrede vom Versicherer, einem Pool oder dem Kunden geschuldet sein. Der Maklervertrag ist grundsätzlich formfrei. Getrennte, nachvollziehbare Unterlagen zu Auftrag, Vollmacht und Vergütung sind eine praktische Empfehlung.
Bei der Bruttopolice ist Courtage wirtschaftlich in die Prämie einkalkuliert. Wer sie schuldet, folgt aus der Versicherer- oder Poolabrede. Eine Nettopolice allein schafft keinen Kundenhonoraranspruch. Entstehung, Verdienung, Fälligkeit und mögliche Rückforderung sind jeweils gesondert zu prüfen.
Die Maklervollmacht erlaubt die Vertretung gegenüber Versicherern. Anders als der Vertreter steht der Makler im Lager des Kunden: Sein Wissen wird dem Versicherer grundsätzlich nicht zugerechnet (die Vertreter-Sonderregeln gelten für ihn nicht).
§ 627 BGB kann bei entsprechenden Diensten höherer Art eine jederzeitige Kündigung ermöglichen. Betreuung geht dadurch nicht automatisch auf einen neuen Makler über. Vorformulierte Klauseln sind nach ihrem Anwendungsbereich zu prüfen; der vollständige Ausschluss übernommener Beratungspflichten und bestimmte Haftungsausschlüsse können unwirksam sein.

Dieser Beitrag eröffnet das Thema Maklervertrag und gibt den Überblick. Die einzelnen Pflichten und ihre Haftungsfolgen vertieft Wann der Versicherungsmakler haftet, die Vergütungsmodelle Courtage, Honorar oder Nettopolice? und den Rahmen Ihrer Zulassung Ihre § 34d-Erlaubnis im Überblick.

Was für ein Vertrag das ist, und warum es darauf ankommt

Es lohnt sich, mit der Rechtsnatur anzufangen, denn sie prägt alles Weitere. Im Alltagsverständnis ist ein Makler jemand, der eine Gelegenheit nachweist oder vermittelt und dafür eine Provision bekommt, wenn es klappt. Das ist der Zivilmakler des § 652 BGB, er schuldet grundsätzlich weder Tätigkeit noch Erfolg; der Erfolg ist die Voraussetzung des Maklerlohns. Der Versicherungsmakler ist etwas grundlegend anderes. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Er ist, anders als der gewöhnliche Handels- oder Zivilmakler, seinem Kunden gegenüber sogar zur Tätigkeit verpflichtet, meist zur Besorgung des gewünschten Versicherungsschutzes. Erfolgsbezogene Maklerelemente (§ 652 BGB) und zusätzliche Pflichten entgeltlicher Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) können im konkreten Vertrag nebeneinander stehen. Umfang und Einordnung richten sich nach den tatsächlich übernommenen Aufgaben.¹

Als treuhänderähnlicher Sachwalter wahrt der Versicherungsmakler die Kundeninteressen im übernommenen Mandat. Risikoermittlung, Beratung und laufende Betreuung richten sich nach Auftrag und erkennbaren Anlässen. Eine ständige anlasslose Überwachung aller Verhältnisse folgt daraus nicht. Dass Courtage vom Versicherer gezahlt wird, verändert die Kundenrolle nicht. Die Pflichten und Haftungsfolgen vertieft Wann der Versicherungsmakler haftet.¹

Kundenauftrag und Vergütungsgrundlage trennen. Der Auftrag bestimmt die Aufgaben gegenüber dem Kunden. Ob Versicherer, Pool oder Kunde die Vergütung schulden, richtet sich nach der jeweiligen Abrede. Der Maklervertrag ist grundsätzlich formfrei und kann auch durch schlüssiges Inanspruchnehmen erkennbar angebotener Dienste zustande kommen; blosses Schweigen genügt nicht automatisch. Getrennte Unterlagen zu Vertrag, Vollmacht und Vergütung helfen bei Nachweis und Abgrenzung, sind aber keine allgemeine gesetzliche Dokumententrennungspflicht.¹

Die Courtage: wer zahlt, und wann sie entsteht

Bei der Bruttopolice ist Courtage wirtschaftlich in die Prämie einkalkuliert. Anspruchsgegner und Zahlungsweg folgen der konkreten Versicherer- oder Poolvereinbarung. Für einen Honoraranspruch gegen den Kunden braucht es eine eigene Vergütungsgrundlage; eine Nettopolice allein genügt nicht. Entstehung, endgültige Verdienung und Fälligkeit sind nach Modell, Abrede und einschlägigen Regeln getrennt zu prüfen.²

Ein selbständiger Versicherungsmakler kann Handelsmakler nach § 93 HGB sein. Die Vergütung kann Abschluss- und laufende Anteile enthalten. Ob ein laufender Anteil Vermittlung, Betreuung oder beides vergütet und wie er bei einem Wechsel zu behandeln ist, richtet sich nach wirksamer Abrede und einem tatsächlich einschlägigen Handelsbrauch. BGH III ZR 238/04 betrifft eine konkrete laufende Sachcourtage; daraus folgt keine allgemeine Halbteilung. Mehr zu den Modellen: Courtage, Honorar oder Nettopolice?.²

Stornohaftung und Schicksalsteilung

Die Auszahlung allein sagt noch nicht, ob Courtage endgültig verdient ist. Bei prämienabhängiger, noch unverdienter Vergütung ist die Schicksalsteilung zu prüfen: Ob Storno, Nichtzahlung oder frühe Kündigung einen Wegfall und eine Rückforderung auslösen, hängt von der wirksamen Courtageabrede, der Vergütungsart und dem Prämienverlauf ab. Auch Stornoursache, Verantwortlichkeit des Versicherers und erforderliche Nachbearbeitung sind zu berücksichtigen. Endgültig verdiente Anteile werden nicht beliebig rückabgewickelt.³

§ 87a Abs. 3 HGB schützt im Vertreterverhältnis den Provisionsanspruch bei vom Unternehmer zu vertretender Nichtausführung. Ob und wie dieser Gedanke im Maklerverhältnis trägt, hängt von dessen tatsächlicher Ausgestaltung ab. § 49 VAG verlangt in den erfassten Sparten und Fällen ratierliche Verdienung während der ersten fünf Jahre, keine allgemeine maximale Haftungsdauer. Kürzere Prämienzahlungsdauer, gesetzliche Ausnahmen und der Gruppenfall bleiben zu beachten.³

Gilt die strenge Vertreter-Regel auch für den Makler? Der Makler ist kein Vertreter. Bei starker Annäherung seiner tatsächlichen Stellung an die eines Vertreters kann vor einer Courtagerückforderung aber erforderliche und zumutbare Nachbearbeitung oder eine rechtzeitige Stornogefahrmitteilung verlangt werden. Der BGH leitet dies aus dem Rechtsgedanken des § 87a Abs. 3 HGB in Verbindung mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) her, nicht aus einer starren Analogie. Ausnahmen gelten etwa beim gesetzlichen Widerruf. Prüfen Sie deshalb Vertragsgestaltung, konkrete Zusammenarbeit und Stornoursache, bevor Sie eine Rückforderung anerkennen. Wie Courtage und Stornohaftung im Einzelnen funktionieren und wie Sie eine Rückforderung abwehren, vertieft Courtage und Stornohaftung: Wann der Makler sein Geld behält.³

Die Maklervollmacht

Für rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen des Kunden brauchen Sie entsprechende Vertretungsmacht. Die Maklervollmacht kann etwa Anträge, Änderungen und Verwaltungshandlungen umfassen. Sie ist grundsätzlich formfrei (§ 167 BGB). Auch bei fortbestehendem Grundverhältnis ist sie grundsätzlich widerruflich, sofern sich daraus nichts anderes ergibt (§ 168 Satz 2 BGB). Ihr Umfang folgt aus Erteilung und Auslegung; interne Weisungen begrenzen die erklärte Aussenmacht nicht automatisch.⁴

Für den Versicherungsvertreter gelten die gesetzlichen Empfangs-, Inkasso- und Wissensregeln der §§ 69 und 70 VVG mit ihren Grenzen. § 69 Abs. 2 VVG erfasst Zahlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags; eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Kunde nur bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis gegen sich gelten lassen. § 70 Satz 2 nimmt Kenntnis aus, die der Vertreter ausserhalb seiner Vertretertätigkeit und ohne Zusammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertrag erlangt hat. Maklerwissen wird dem Versicherer nicht allein wegen der Maklerrolle zugerechnet. Fehler bei Antrags- oder Gesundheitsangaben können Kundenrechte nach §§ 19 und 20 VVG berühren. Maklerhaftung setzt die einschlägige Pflichtverletzung, Verschulden und Kausalität voraus.⁴

Vollmachtsumfang und Aufgabenrolle getrennt prüfen. Eine weite Kundenvollmacht macht den Makler nicht allein zum Erfüllungsgehilfen des Versicherers. § 278 BGB betrifft eine Tätigkeit mit dessen Wissen und Wollen in dessen Pflichtenkreis. Vorformulierte Vollmachten sind nach Inhalt, Transparenz und Interessenlage zu prüfen; nicht jede weite Vollmacht ist unwirksam. Dokumentieren Sie Vollmacht und tatsächlich übernommene Aufgaben. Mehr dazu: Die Maklervollmacht: Reichweite, Risiken und Maklerwechsel.

Beendigung und Kündigung

Ein Maklerbetreuungsvertrag kann nach § 627 BGB jederzeit kündbar sein, wenn Dienste höherer Art aufgrund typischen besonderen Vertrauens ohne dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen vorliegen. Nicht jeder Maklervertrag erfüllt diese Voraussetzungen. § 675 Abs. 1 verweist nicht auf § 671 Abs. 1 BGB. Bei § 626 BGB sind wichtiger Grund und Zugang der Kündigung binnen zwei Wochen nach Kenntnis der massgeblichen Tatsachen zu prüfen.⁵

Nach einer wirksamen Beendigung richten sich verbleibende Aufgaben nach den Abwicklungs- und Schutzpflichten. Ein neuer Makler betreut nur auf entsprechender Grundlage; eine Vollmacht allein verschafft ihm keine Courtage. Fortbestehende Vermittlungsanteile und weitere Betreuungsvergütung folgen der konkreten Abrede. Die blosse Geschäftsaufgabe eines lebenden Maklers beendet das Mandat nicht automatisch. Der Tod eines persönlich beauftragten Maklers ist nach §§ 673 und 675 Abs. 1 BGB gesondert zu beurteilen. Vertragsübernahme und Datenoffenlegung benötigen jeweils ihre Voraussetzungen. Auftragsbezogene Unterlagen sind nach §§ 667 und 675 herauszugeben; vertrauliche Informationen werden dadurch nicht frei. Grundlage, Umfang und Dauer fortwirkender Geheimhaltung richten sich nach Abrede und konkreter Interessenlage. Mehr zu Bestandsübertragung und Datenschutz sowie Kündigung und Maklerwechsel.⁵

AGB im Maklervertrag: was nicht hineindarf

Für mehrere Verträge vorformulierte und von einer Partei gestellte Bedingungen können AGB sein (§ 305 Abs. 1 BGB); individuell ausgehandelte Klauseln sind davon zu unterscheiden. Bei Verbrauchern verlangt § 305 Abs. 2 grundsätzlich Hinweis, zumutbare Kenntnisnahme und Einverständnis. Im Unternehmerverkehr gelten die Grenzen des § 310 Abs. 1: § 305 Abs. 2 und § 309 sowie § 308 Nr. 1 und 2 bis 9 gelten nicht unmittelbar, § 308 Nr. 1a und 1b sind davon nicht pauschal ausgenommen. Überraschende Klauseln, Transparenz und Inhaltskontrolle sind nach §§ 305c und 307 zu prüfen. § 310 Abs. 3 enthält zusätzliche Verbraucherregeln.⁶

Bei einem Vertrag zwischen dem Makler als Unternehmer und einem Verbraucher können auch Bedingungen kontrolliert werden, die nur zur einmaligen Verwendung vorformuliert sind, soweit der Kunde wegen der Vorformulierung keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Die Vorschrift erstreckt bestimmte Regeln zur Auslegung, zu den Vertragsfolgen und zur Inhaltskontrolle. Sie macht nicht jede Einmalabrede zu AGB; die Einbeziehungsregeln des § 305 Abs. 2 werden dadurch nicht allgemein miterstreckt.⁶

Drei Fallstricke sind besonders wichtig:

Der Beratungsausschluss. Ein formularmässiger Ausschluss der Beratungspflichten ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel, mit der ein Makler alle Beratungspflichten ausschliessen wollte, verworfen. Ein Verzicht auf Beratung ist nur über die gesonderte, qualifizierte Erklärung des Versicherungsvertragsgesetzes möglich (§ 61 Abs. 2 VVG), nicht im Kleingedruckten. Wie dieser Verzicht wirksam gestaltet wird, lesen Sie in Das Beratungsprotokoll: Ihr wichtigster Haftungsschutz.
Die Haftungsfreizeichnung. § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB verbietet in seinem Anwendungsbereich bestimmte Ausschlüsse für fahrlässig verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für grobes Verschulden. Im Unternehmerverkehr erfolgt die Kontrolle über §§ 307 und 310; wesentliche Vertragspflichten dürfen nicht ausgehöhlt werden. § 67 VVG schützt die §§ 60 bis 66 zusätzlich. Eigener Vorsatz kann nach § 276 Abs. 3 nicht im Voraus erlassen werden; für Hilfspersonen ist § 278 Satz 2 gesondert zu beachten.
Die Laufzeit. Für regelmässige Verbraucherdienstleistungen bestimmt § 309 Nr. 9 BGB unter seinen Voraussetzungen Grenzen von Anfangslaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist. Versicherungsverträge selbst sind von dieser Regel ausgenommen; Maklerdienstverträge sind gesondert einzuordnen. Für vor dem 1. März 2022 entstandene Schuldverhältnisse erhält Art. 229 § 60 Satz 2 EGBGB die alte §-309-Fassung. Ein anwendbares §-627-Recht kann grundsätzlich nicht durch AGB ausgeschlossen werden; eine individuelle Abrede ist davon zu unterscheiden.

Klare Vertragsunterlagen helfen bei der Abgrenzung. Sie können Aufgaben, Vergütung und Vollmacht dokumentieren und die Prüfung einzelner Klauseln erleichtern. Ob eine konkrete Gestaltung Streit vermeidet, hängt von Abreden und Umständen ab. Eine Prüfliste bietet AGB-Klauseln im Maklervertrag: Was Gerichte streichen.

Was das praktisch heisst

Halten Sie den übernommenen Kundenauftrag, die Vertretungsmacht und die Vergütungsgrundlage nachvollziehbar auseinander. Prüfen Sie Betreuung nach Mandat und Anlass. Bei Rückforderungen sind Verdienung, Stornoursache sowie die konkrete Nachbearbeitungspflicht und deren Ausnahmen entscheidend. Nach Beendigung brauchen ein neues Mandat, Courtagezuordnung und Datenverarbeitung jeweils eine tragfähige Grundlage.

Martin Seeland

Rechtsanwalt, Seeland Legal. Die Kanzlei berät Versicherungsmakler rund um den Maklervertrag, gestaltet und prüft Maklerbedingungen, Vollmachten und Courtagevereinbarungen, klärt Stornohaftungs- und Courtagestreitigkeiten und begleitet Beendigung und Bestandsübertragung. Mehr zur Kanzlei und zur Beratung im Maklermarkt.

Rechtsstand: 18. Oktober 2026. Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Vertragseinordnung, Vollmacht, Vergütung, Beendigung und Klauselwirksamkeit hängen vom Vertragsinhalt und Sachverhalt ab. Entscheidungen sind anhand ihrer konkreten Tatsachen, tragenden Gründe und verfahrensrechtlichen Reichweite einzuordnen.

Häufige Fragen

Kurz beantwortet

Was für ein Vertrag ist ein Versicherungsmaklervertrag?

Beim gewöhnlichen Maklervertrag ist der Vermittlungs- oder Nachweiserfolg grundsätzlich Voraussetzung des Maklerlohns. Der Versicherungsmakler übernimmt regelmässig zusätzliche Beratungs- und gegebenenfalls Betreuungspflichten als Sachwalter seines Kunden. Erfolgsbezogene Maklerelemente (§ 652 BGB) und entgeltliche Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) können deshalb im konkreten Vertrag verbunden sein. Daraus folgen weitreichende Pflichten: Der Makler muss das Risiko von sich aus ermitteln, passenden Schutz besorgen und den Kunden im übernommenen Mandat bei erkennbarem Bedarf betreuen. Der Umfang laufender Betreuung richtet sich nach Auftrag und Umständen; eine ständige anlasslose Überwachung aller Verhältnisse folgt daraus nicht.

Muss der Maklervertrag schriftlich sein?

Nein. Der Versicherungsmaklervertrag ist formfrei und kann schriftlich, mündlich oder sogar stillschweigend zustande kommen, etwa wenn der Kunde die Maklerdienste widerspruchslos in Anspruch nimmt. In der Praxis empfiehlt sich gleichwohl die Schriftform mit getrennten Dokumenten: dem Maklervertrag, der Maklervollmacht und der Courtagevereinbarung. Das schafft Klarheit über Pflichten, Vergütung und Reichweite der Vertretung und hilft im Streitfall bei der Beweisführung.

Wer zahlt die Courtage des Maklers?

Bei der Bruttopolice ist Courtage wirtschaftlich in die Prämie einkalkuliert. Ob der Versicherer oder ein Pool dem Makler Vergütung schuldet, richtet sich nach der konkreten Abrede. Für Kundenhonorar braucht es eine eigene Vergütungsgrundlage; eine Nettopolice allein genügt nicht. Entstehung, endgültige Verdienung und Fälligkeit sind nach Modell und Vereinbarung getrennt zu bestimmen.

Kann der Kunde den Maklervertrag jederzeit kündigen?

§ 627 BGB kann bei Diensten höherer Art aufgrund typischen besonderen Vertrauens ohne dauernde feste Bezüge eine jederzeitige Kündigung ermöglichen. Nicht jeder Maklervertrag erfüllt diese Voraussetzungen; § 675 verweist nicht auf § 671 Abs. 1. Nach einer wirksamen Beendigung gehen Betreuung und Vergütung nicht automatisch auf einen neuen Makler über. Neues Mandat, verbleibende Aufgaben und Courtageabreden sind gesondert zu prüfen.

Welche Klauseln im Maklervertrag sind unwirksam?

Ob Bedingungen AGB sind und welche Kontrolle gilt, richtet sich nach §§ 305 bis 310 BGB. Ein vollständiger Ausschluss übernommener Beratungspflichten ist unzulässig. Ein Beratungsverzicht nach § 61 Abs. 2 VVG verlangt eine gesonderte gewarnte Erklärung, grundsätzlich schriftlich, bei Fernabsatz in Textform. Haftungs- und Laufzeitklauseln sind nach Kundeneigenschaft, Inhalt und anwendbarer Gesetzesfassung zu prüfen.

Quellen

Belege und Fundstellen

Rechtsnatur, Sachwalter, Doppelrechtsverhältnis: Der Zivil-/Nachweismakler des § 652 Abs. 1 BGB schuldet grundsätzlich weder Tätigkeit noch Erfolg; der Erfolg ist Vergütungsvoraussetzung. Der Versicherungsmakler übernimmt regelmässig zusätzliche Tätigkeitspflichten; der konkrete Vertrag kann neben erfolgsbezogenen Maklerelementen nach § 652 BGB entgeltliche Geschäftsbesorgung nach § 675 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Dienst- oder Werkvertragsrecht enthalten: Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2016, I ZR 147/14 (BGHZ 209, 256), wonach der Makler „anders als sonst der Handels- oder Zivilmakler" dem ihm durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag verbundenen Versicherungsnehmer gegenüber „üblicherweise sogar zur Tätigkeit" verpflichtet ist. Sachwalterstellung: Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.1985, IVa ZR 190/83 (BGHZ 94, 356, „Sachwalterurteil"): Der Makler ist treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers, hat im übernommenen Mandat dessen Interessen zu wahren. Risikoermittlung, Beratung und Betreuung richten sich nach Auftrag und Umständen; eine ständige anlasslose Überwachung sämtlicher Verhältnisse folgt daraus nicht; fortgeführt I ZR 147/14 sowie u. a. III ZR 269/06 (14.06.2007) und III ZR 21/09 (16.07.2009). Doppelrechtsverhältnis und Maklerbegriff: § 59 Abs. 3 VVG. Formfreiheit: keine Formvorschrift in §§ 652, 675 BGB; konkludenter Abschluss möglich. Alle gesetze-im-internet.de, dejure.org.
Courtage: §§ 652 und 653 BGB betreffen Erfolgslohn und Vergütungsvereinbarung. Die konkrete Versicherer- oder Poolkette ist getrennt vom Kundenauftrag zu prüfen. BGH, 20.01.2005, III ZR 251/04 betrifft eine eigene Vergütungsabrede bei Nettopolice; die Nettopolice allein begründet keinen Anspruch. BGH, 13.01.2005, III ZR 238/04 betrifft konkrete laufende Sachcourtage. Entstehung, Verdienung und Fälligkeit sind getrennt; § 158 regelt Bedingungswirkung, keine allgemeine Fälligkeitsregel. § 92 Abs. 4 HGB betrifft unmittelbar Versicherungsvertreter.
Stornohaftung: Wirksame Abrede, Vergütungsart, Prämienverlauf und Stornoursache bestimmen eine Rückforderung unverdienter Anteile. BGH, 08.07.2021, I ZR 248/19, Rn. 24, 26/27 und 31 bis 33, behandelt den Schutz bei starker Vertreterannäherung über § 242 BGB. Leitsatz a und Rn. 38 bis 45 verneinen eine Rechtspflicht zur Nachbearbeitung beim gesetzlichen Widerruf; Leitsatz b und Rn. 46 bis 49 betreffen Beitragsfreistellung. BGH, 01.12.2010, VIII ZR 310/09, Rn. 20, 23/24, betrifft geeigneten rechtzeitigen Versand der Stornogefahrmitteilung, keinen notwendigen Zugangsnachweis. § 49 VAG regelt die erfassten Sparten, Ereignisse und ratierliche Verdienung, kürzere Prämienzahlungsdauer in Abs. 1 Satz 2, zwingende Wirkung in Abs. 2 und den Gruppenfall in Abs. 3. Keine allgemeine maximale Stornohaftungsdauer.
Maklervollmacht: §§ 167 und 168 BGB bestimmen Erteilung, Fortbestand und den Widerrufsvorbehalt des Grundverhältnisses. §§ 69 Abs. 2 und 70 Satz 2 VVG enthalten Grenzen der Vertreter-Sonderregeln. Kundenfolgen und Maklerhaftung richten sich nach §§ 19, 20 und 63 VVG samt Pflichtverletzung, Verschulden und Kausalität. BGH, 11.07.2012, IV ZR 164/11, Leitsatz 3 und Rn. 51, betrifft eine allgemeine Delegationsregel für Handelsvertreter. BGH, 05.04.2017, IV ZR 437/15, Rn. 23 bis 26 und 31 bis 35, unterscheidet konkrete Tätigkeit im Versichererpflichtenkreis nach § 278 BGB. Eine weite Kundenvollmacht allein genügt dafür nicht. § 6 Abs. 6 VVG setzt ursprüngliche Maklervermittlung voraus; spätere Bevollmächtigung allein genügt nach BGH IV ZR 165/12, Rn. 21, nicht.
Beendigung und Kündigung: Der Maklervertrag (Geschäftsbesorgung, Dauerschuldverhältnis) kann unter den Voraussetzungen des § 627 Abs. 1 BGB jederzeit kündbar sein; die konkrete Vertragsgestaltung ist massgeblich (Dienste höherer Art aufgrund besonderen persönlichen Vertrauens, ohne dauernde feste Bezüge; § 675 Abs. 1 BGB verweist nicht auf § 671 Abs. 1 BGB); ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund § 626 BGB; bei einer vorzeitigen Beendigung kommt § 628 Abs. 1 BGB nur für eine vereinbarte Dienstvergütung und bei einer Kündigung nach § 626 oder § 627 BGB zur Anwendung. Reine Erfolgscourtage nach § 652 BGB und Versicherercourtage sind gesondert zu prüfen. Fortbestehende Abwicklungsaufgaben, neues Kundenmandat und Vergütung sind getrennt zu bestimmen, kein automatischer Übergang: Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2005, III ZR 238/04; Folgecourtage enthält auch nach Beendigung ein Vermittlungsentgelt: Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.1985, IVa ZR 68/84; Aufteilung beim Maklerwechsel nach Usancen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 08.12.1994, 18 U 279/93). Tod des persönlich beauftragten Maklers nach §§ 673, 675 Abs. 1 BGB. Die blosse Geschäftsaufgabe beendet nicht automatisch; Beendigungsgrund, Zugang und Auslegung einer Mitteilung sind gesondert zu prüfen (§§ 130, 133, 157 BGB). § 675 Abs. 1 BGB verweist nicht auf § 671 Abs. 1 BGB, sondern bei bestehendem fristlosen Kündigungsrecht auf § 671 Abs. 2 BGB; § 627 Abs. 2 BGB kann daneben einschlägig sein. Herausgabepflicht § 667 BGB; nachvertragliche Verschwiegenheit nach Abrede oder konkreter Vertrags- und Interessenlage (§ 241 Abs. 2 BGB), mit gesonderter Prüfung von Umfang, Dauer, Freigaben und gesetzlichen Offenlegungspflichten (BGH, Urteil vom 23.04.2026, I ZR 41/24, Rn. 90 bis 95 und 101/102, Memoiren- und Ghostwriterfall, keine Maklerentscheidung). Datenschutz bei Offenlegung und Bestandsübertragung gesondert: Art. 6 und gegebenenfalls Art. 9 DSGVO verlangen eine Grundlage. Information nach Art. 13 und 14 ersetzt diese nicht. Art. 21 Abs. 1 betrifft Verarbeitungen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f, Abs. 2 Direktwerbung. Alle gesetze-im-internet.de, dejure.org.
AGB: § 305 BGB verlangt seinen Vorformulierungs- und Stellentatbestand; Aushandlung und Verbraucherregeln sind gesondert. § 305 Abs. 2 betrifft Einverständnis, Hinweis und Kenntnisnahme. § 310 Abs. 1 nimmt § 308 Nr. 1a und 1b nicht pauschal vom Unternehmerverkehr aus. BGH III ZR 251/04, Leitsatz b und Gründe III, verwirft den vollständigen Ausschluss der Beratungspflichten. LG Köln, 14.10.2015, 84 O 65/15, Rn. 43 bis 49, lässt die gesetzliche Beratungspflicht offen und knüpft an den konkreten Betreuungsauftrag und generellen Haftungsausschluss an. § 61 Abs. 2 VVG erlaubt den dort geregelten gesonderten gewarnten Verzicht; § 67 schützt die §§ 60 bis 66. § 309 Nr. 7 Buchst. a/b und §§ 276 Abs. 3, 278 Satz 2, 307/310 bestimmen die jeweiligen Haftungsgrenzen. § 309 Nr. 9 betrifft regelmässige Verbraucherdienstleistungen mit seinen Ausnahmen; Art. 229 § 60 Satz 2 EGBGB erhält die alte Fassung für vor dem 1. März 2022 entstandene Schuldverhältnisse. Annahmefristen sind im unmittelbaren Anwendungsbereich nach § 308 Nr. 1, gegenüber Unternehmern insbesondere nach §§ 307 und 310 BGB zu prüfen. Für nur zur einmaligen Verwendung vorformulierte Bedingungen in einem Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher gilt § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung keinen Einfluss auf den Inhalt nehmen konnte. Erstreckt werden abschliessend § 305c Abs. 2, § 306, §§ 307 bis 309 BGB und Art. 46b EGBGB. § 305 Abs. 2 und § 305c Abs. 1 gehören nicht zu dieser Aufzählung. Die Vorschrift erklärt daher nicht jede Einmalabrede umfassend zu AGB. Daneben enthält § 310 Abs. 3 Nr. 1 eine eigene Regel zum Stellen von AGB durch den Unternehmer, soweit der Verbraucher sie nicht eingeführt hat.

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